Zum bevorstehenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Omid Nouripour MdB:
Klima, Corona, Krieg – das ist heute der Krisen-Dreiklang, dessen Auswirkungen in jedem Land weltweit spürbar sind. Die Folgen der Pandemie, die Auswirkungen der eskalierenden Klimakrise und die durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine ausgelösten internationalen Schocks verstärken sich gegenseitig, mit dramatischen Konsequenzen gerade für viele Länder des sogenannten Globalen Südens.
Der deutsche G7-Vorsitz fällt in eine Zeit massiver Herausforderungen, deren Beantwortung nur gemeinschaftlich gelingen kann. Geteilte globale Probleme verlangen nach gemeinsamen Lösungen. Den sieben wirtschaftsstärksten Demokratien kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Die G7 müssen ihre gemeinsame Handlungsmacht mit Nachdruck nutzen, um die sich durch die russische Blockade von Weizenlieferungen aus der Ukraine vielerorts rasant verschärfende Ernährungskrise zu mildern. Nahrungsmittel dürfen nicht als Waffe eingesetzt werden, so sehr Putin dies auch versuchen mag.
Auch beim Thema internationale Energiesicherheit müssen die G7 ihrer globalen Verantwortung nachkommen und den durch den Krieg in der Ukraine massiv gestiegenen Nachfragedruck auf den internationalen Energiemärkten lindern. Der reiche Norden darf nicht den ärmeren Ländern knapper werdende Ressourcen wegkaufen und so die Preise steigern. Die Nachfrage der G7-Staaten nach fossilen Energien muss runter – gerade durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das hilft zudem bei der Erfüllung der Klimaziele.
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen